Mettmanner AfD-Spitzenkandidat war Pressesprecher in islamfeindlicher Bürgerbewegung

Bereits in der ersten Enthüllung vom „Antifaschistischen Bündnis Kreis Mettmann“ haben wir über extrem rechte Tendenzen im AfD-Kreisverband Mettmann aufmerksam gemacht. Mit einer zweiten Enthüllung ( + Anhang ) über ein weiteres Vorstandsmitglied der „Alternativen für Deutschland“ im Kreisverband Mettmann, dem Beisitzer Gottfried Helmut Ottweiler, Spitzenkandidat für den Stadtrat Mettmann und Kreistag, möchten wir die Bürgerinnen und Bürger über zunehmend rassistische und islamfeindliche Tendenzen einzelner Mitglieder im Kreisverband aufklären.

Gottfried Helmut Ottweiler (AfD-Spitzenkandidat in Mettmann & Kreis Mettmann) im Vorstand einer islamfeindlichen Vereinigung

Als „Golo Ottweiler“ (Golo = Kurzform von Gottfried), der heutige Spitzenkandidat der „Alternativen für Deutschland“ für die Stadt und den Kreis Mettmann, war er Vorstandsmitglied in der islamfeindlichen „Bürgerbewegung Pax Europa e.V.“ Dort führte er das Amt des Pressesprechers aus. Eine in diesem Zusammenhang zu findende Handynummer ist auf seine heutige Anschrift in Mettmann zurückzuführen. Zudem ist die damalige Pressenummer der islamfeindlichen Bürgerbewegung heute die Pressenummer des „AfD“-Kreisverbandes Mettmann. Gottfried Helmut Ottweiler trat am 30.11.2008 von seinem Amt zurück, nachdem sich die Mehrheit der Vereinsmitglieder nicht von einer Postkartenabbildung distanzierten, die rassistische Motive offenkundig zeigten und für Ottweiler offenbar ein zu extremistischer Kurs eingeschlagen wurde. Dennoch musste auch Herrn Ottweiler zur Gründung bzw. mit Eintritt (Womöglich war er gar Gründungsmitglied. Der Rücktritt von seinem Amt erfolgte 5 1/2 Monate nach Gründung der Bürgerbewegung. Somit ist davon auszugehen, dass er an der Gründung der islamfeindlichen Vereinigung beteiligt war und offenbar einen solchen Stellenwert besaß, sofort in das Amt des Pressesprechers berufen zu werden) in die „Bürgerbewegung Pax Europa“ klar gewesen sein, dass er sich einer islamfeindlichen Gruppierung befand. Kurz nach Gründung von „Pax Europa“ heißt es in einem Artikel: „Unter dem Namen “Verein Pax Europa” haben sich am vergangenen Samstag im “Kardinal-Döpfner-Saal” zu Würzburg verschiedene rechtskonservative Gruppierungen und Initiativen gegen Moscheebauten zu einem Dachverband zusammengeschlossen. Spiritus rector der Veranstaltung ist der ehemalige FAZ-Journalist und Publizist Udo Ulfkotte. Es gibt bereits Spekulationen über die Gründung einer neuen rechten Partei – jedenfalls ist dies das ausdrückliche Ziel des zeitweiligen “Junge Freiheit”-Autors Ulfkotte. “ [http://antinazi.wordpress.com/2008/05/21/verein-pax-europa-rechtskonservative-grunden-anti-islamischen-dachverband-spekulationen-uber-parteigrundung/]

„Bürgerbewegung Pax Europa“ – Kurzinformation von FORENA

„Die „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) ist ein eingetragener Verein, der am 17. Mai 2008 aus der Fusion der Vereine „Bundesverband der Bürgerbewegungen zur Bewahrung von Demokratie, Heimat und Menschenrechten e.V.“ (BdB) und „Pax Europa e.V.“ hervorgegangen ist. Der BdB war bis 2008 offen islamfeindlich und propagierte auf seiner Website entsprechende Verschwörungstheorien über die angebliche arabisch-muslimische Unterwanderung Europas.
[…] Die BPE wurde im hessischen Wetzlar gegründet und definiert sich als außerparlamentarische Plattform gegen die „schleichende Islamisierung“ Deutschlands und Europas. Laut ihrer Satzung ist es das Ziel, „über die Ausbreitung des Islam in Europa und die damit verbundenen Folgen für das Staatswesen [zu] unterrichten“ (BPE-Satzung). Muslime werden pauschal negativ dargestellt […] Zwar grenzt sich die BPE von Rechtsextremismus und Rassismus jedweder Art verbal ab. Dennoch sind die Verlautbarungen der Organisation insofern islamfeindlich, als dass der Islam pauschalisierend als archaische und gewalttätige Religion dargestellt wird. […] Enge Verbindungen und personelle Schnittmengen bestehen zwischen der BPE und der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“..Ebenso finden sich inhaltliche und personelle Überschneidungen
mit den Aktivitäten des rassistischen Internetportals „Politically Incorrect“ (PI-News), dem größten muslimfeindlichen Weblog in Deutschland.“

Der vollständige Text ist hier zu finden: http://www.forena.de/wp-content/uploads/2012/06/Kurzinfos_Buergerbewegung_Pax_Europa1.pdf

Gottfried Helmut Ottweiler und die islamfeindliche Internetplattform „PI-News“

„PI-News“, ausgeschrieben „Politically Incorrect“, „ist ein 2004 von Stefan Herre gegründetes politisches Blog, das sich der Selbstbeschreibung nach gegen eine befürchtete „Islamisierung Europas“ richtet. Die Blogbeiträge werden von mehreren Autoren unter Pseudonym verfasst und sind bestimmt von Islamfeindlichkeit. PI entwickelte sich zu einem der bedeutendsten deutschsprachigen Blogs dieser Ausrichtung und ist international mit als islamfeindlich, rechtsextrem oder rechtspopulistisch geltenden Personen und Organisationen vernetzt, so wie auch das Blog selbst von verschiedenen Stellen dem rechtsextremen oder rechtspopulistischen Spektrum zugeordnet wird. Das Blog betont in seiner Selbstdarstellung eine „pro-israelische“ und „proamerikanische“ Ausrichtung. [http://de.wikipedia.org/wiki/Politically_Incorrect]

Gottfried Helmut Ottweiler hat sich auf dieser islamfeindlichen Plattform ebenfalls in Form eines Kommentars in einem Leserbrief als Sympathisant und zugleich Leser des Blogs geoutet. In seinem Leserbrief drangen schleichend islamfeindliche Tendenzen durch. Zu lesen in unserer im Anhang befindlichen Enthüllung.

Nach Ottweilers Austritt soll Gründung eines Landesverbandes mit „Republikanern“ folgen

Gottfried Helmut Ottweiler wurde beauftragt einen NRW-Landesverband der islamfeindlichen Gruppierung „Pax Europa“ zu gründen. Es wurde zu einer Gründungsversammlung am 26.10.2008 nach Dortmund eingeladen. In einem Kommentar auf der islamfeindlichen Nachrichtenplattform „PI-News“, auf der Ottweiler als Leser und Kommentarschreiber ebenfalls fungierte, soll er zur Gründungsversammlung Mitglieder der rechtsradikalen Partei „Die Republikaner“ eingeladen haben. Ein weitere Beleg dafür, aus welchen Kreisen Ottweiler stammt und zu bzw. mit welchen Personen er Kontakt pflegt.

Und nun? Bleibt abzuwarten, wie die „Alternative für Deutschland“ auf diesen Fall reagiert und Stellung bezieht.

Liebe Wahlberechtigten, wählen Sie nicht die Katze im Sack! Wir haben den Kreisverband Mettmann der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“ entlarvt und in zwei Fällen offen gelegt, aus welchen extrem rechten, rassistischen und islamfeindlichen Spektren sich ein Teil des Kreisverbandes zusammensetzt. In beiden Fällen konnten dem „AfD“-Kreisverband Mettmann rassistische und islamfeindliche Tendenzen einzelner Mitglieder nachgewiesen werden.

Schon nach der ersten Enthüllung hatte der Kreisverband zunächst versucht die Tatsache unter den Teppich zu kehren. Erst nach Veröffentlichung der Enthüllung stand man zu den Vorwürfen und bestätigte diese. Nun darf man gespannt sein, wie die Taktik im Falle Ihres Spitzenkandidaten Gottfried Helmut Ottweiler aussieht. Hat man von seiner Mitgliedschaft in einer islamfeindlichen Vereinigung gewusst? Wird man sich auch von diesen Tendenzen klar distanzieren? Wie viel Zeit wird diesmal vergehen, bis sich der Kreisverband klar und unmissverständlich gegen jeweilige rassistischen und islamfeindlichen Tendenzen ausspricht und diese durch schnelles Handeln bekräftigt. Denn sofern sich von diesen Mitgliedern nicht distanziert wird, bleibt die „Alternative für Deutschland“ eine rechtspopulistische Partei, bei der davon auszugehen ist, dass jene Mitglieder zukünftig im Stadtrat und Kreistag mit rassistischen und rechtspopulistischen Ideologien gegen Ausländer, Muslime und Andersdenkende hetzen.

Wollen Sie das? Noch haben Sie die Wahl.
Wir sagen: Der Kreis Mettmann hat keinen Platz für Rechtspopulisten!

(Gottfried Helmut Ottweiler ist Politiker bzw. Spitzenkandidat der „Alternativen für Deutschland“ in Mettmann bzw. dem Kreis Mettmann. Es handelt sich somit offenkundig um eine Person öffentlichen Interesses. Alle hier wiedergegebenen Fakten, entstammen von frei zugänglichen Internetseiten. Wir geben lediglich jene Tatsachen wieder und gewähren Ihnen zudem gerne Einblick in unsere Rechercheergebnisse. Mit der Möglichkeit eines detailreichen Einblicks in die Enthüllung, soll jeder die Möglichkeit erhalten, sich selbst einen Eindruck zu verschaffen. In diesem Anhang finden Sie unsere Rechercheergebnisse.)

„Alternative für Deutschland“ holt zum Rundumschlag aus und lügt, dass sich die Balken biegen

Mit einer peinlichen Pressemitteilung der „Alternativen für Deutschland“ im Kreis Mettmann vom Freitag, den 25.04.2014, ist die Partei abermals über das Ziel hinaus geschossen. Unter der Überschrift „Antifanten Mettmann – Grüne und SPD denunzieren unter dem Deckmäntelchen einer anonymen Antifa-Gruppe Mettmann“ veröffentlichte der Kreisverband ihre Pressemitteilung auf ihrer „Facebook“-Seite und reagierte somit auf die Enthüllung über den stellvertretenden Sprecher Volker Reusch vom 22.04.2014.

In der Pressemitteilung behauptet die „AfD“, dass das Antifaschistische Bündnis Kreis Mettmann von der örtlichen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betrieben wird. Dies soll die Kreispolizeibehörde Mettmann Mitte Januar anlässlich des Protestes gegen den NRW-Parteitag in Erkrath bestätigt haben. Wir können diese Behauptung nur vehement zurückweisen. „Im Antifaschistischen Bündnis Kreis Mettmann wirken keinerlei Parteimitglieder mit. Die Behauptung der „Alternativen für Deutschland“ eine Lüge“, so Bündnissprecher Moritz Schmitz. Doch wer lügt denn hier eigentlich? Ist es die „AfD“ mit der Behauptung, dass Antifaschistische Bündnis Kreis Mettmann würde von SPD & GRÜNE betrieben werden oder ist es die Polizei, die dies bestätigte? Oder trifft gar beides zu?

Fakt ist: „Es ist schon ein großer Skandal, dass die „Alternative für Deutschland“ im Kreis Mettmann über eine Pressemitteilung verlauten lässt, dass sich die Parteien SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hinter dem Antifaschistischen Bündnis Kreis Mettmann verbergen. Sicherlich sind nicht nur wir gespannt darauf, wie die entsprechenden Parteien auf diese skandalöse Pressemitteilung der „AfD“ reagieren.

Wir sind entsetzt über die Pressemitteilung, in welcher u.a. auch behauptet wird: „Die Mettmanner Grünen und die SPD benutzen das angebliche Bündnis der erfundenen Mettmanner Antifa zur anonymen Denunziation ihrer politischen Gegner und Mitbürger.
Es fällt uns schon wahrlich schwer sich auf ein solch niedriges Niveau herabzulassen. Dennoch muss man auch hier feststellen, dass die von der „AfD“ als Denunziation gesehene Enthüllung lediglich eine Übersicht von Fakten ist, welche frei zugänglich im Internet aufzufinden sind.
Dass das Antifaschistische Bündnis Kreis Mettmann seit Juni 2012 ein real existierender Zusammenschluss engagierter Einzelpersonen ist, zeigen mehrfache Demonstrationen, Kundgebungen, und Flyer-Verteilaktionen, die entgegen der Äußerungen von „AfD“, störungsfrei verliefen. Ferner wird in der Pressemitteilung behauptet, dass der Protestaufruf anlässlich des „AfD“-Parteitages in Erkrath, welcher unter dem Motto „Der AfD die Meinung geigen“ stand, ein Aufruf zur Gewalt wäre. Wir sind wenig erstaunt über solche Äußerungen. Schließlich sind sie abermals ein Beweis dafür, dass die Partei ein merkwürdiges Demokratieverständnis besitzt. Viel mehr stellt man fest, dass die „AfD Kreis Mettmann“ offenbar eine „Anti-Antifa“-Einstellung besitzt. So wird die „Antifa“ in der Pressemitteilung der AfD als „rote SA“ bezeichnet. „Anstatt sich sachlich zu wahren Gegebenheiten zu äußern, holt die Partei zum Rundumschlag aus und lügt, dass sich die Balken biegen.“, so Bündnissprecher Moritz Schmitz.

Offenbar haben wir mit unserer Enthüllung über den stellvertretenden Sprecher der „AfD Kreis Mettmann“ nicht nur einen äußerst wunden Punkt getroffen, sondern auch etwas mehr Licht ins dunkle der gefährlichen Ausrichtung der Partei gebracht. Zur „AfD“ fühlen sich, wie bereits in der Vergangenheit in mehreren Fällen bekannt geworden, Personen aus dem extrem rechten oder rechtspopulistischen Kreisen hingezogen. „Offenbar wollte man diese bis dato nicht veröffentlichen Erkenntnisse über solche Tendenzen im Kreis Mettmann unter den Teppich kehren“, so Moritz Schmitz.

Schockiert über eine Pressemitteilung als Reaktion auf die Enthüllung eines Vorstandsmitgliedes, sind wir gespannt, wie sich die „Alternative für Deutschland“ im Wahlkampf zeigt.

Stellungnahme der „Alternativen für Deutschland“ im Kreis Mettmann zur Enthüllung des Volker Reusch

Das ging schnell. Der Kreisverband der „Alternativen für Deutschland“ Mettmann hat schnell auf unsere Enthüllung über den stellvertretenden Sprecher Volker Reusch reagiert.

In einer Stellungnahme von Christine Coroneo, Beisitzerin im Vorstand, heißt es, dass Herr Volker Reusch zur Gründung des KV Mettmann im Juni 2013 seine Herkunft verschwiegen hat. Nachdem man selbst recherchiert hatte und auf die extrem rechte Bürgerbewegung, bei der er den Vorsitz ausübt, gestoßen ist, habe man ihn damit konfrontiert. Herr Reusch sagte, dass alles sei Geschichte. Zu einem Rücktritt seines Amtes als stellvertretender Sprecher der „AfD“ im Kreis Mettmann war er nicht bereit. „Herr Reusch hat sich weder bei unseren Vorstandssitzungen noch überhaupt in unserer Partei seit Sommer jemals wieder blicken lassen.“ Weiter heißt es: „Da wir im Juni 2014 Neuwahlen haben, haben wir auf ein Parteiausschlussverfahren und Rücktrittsverfahren verzichtet. Wir stehen nicht zu solchen Menschen und identifizieren uns auch nicht damit.“
Christine Coroneo hat uns versprochen beim nächsten Parteitag ein Ausschlussverfahren zu beantragen.

AfD Kreisverband Mettmann mit rechtsextremen Tendenzen? Eine Enthüllung über den stellvertretenden Sprecher Volker Reusch

Folgende Enthüllung gibt Erkenntnis über eine wohl mögliche rechtsextreme Tendenz innerhalb der „Alternativen für Deutschland“ Kreisverband Mettmann. Der stellvertretende Sprecher Volker Reusch zeigt offenkundig extrem rechte Tendenzen. In einem ausführlichen Anhang finden sich alle öffentlich frei zugänglichen Informationen zum Nachrecherchieren. Die erschreckenden Fakten sehen Sie nun hier in einer Übersicht:
Eine Stellungnahme aus dem Vorstand der „Alternativen für Deutschland“ im Kreis Mettmann liegt uns bereits vor.

1. Alternative für Deutschland (AfD):

• Volker Reusch wurde zum stellvertretenden Sprecher des „AfD“ Kv Mettmann gewählt.
- http://bundespresseportal.de/nordrhein-westfalen/item/12712-alternative-f%C3%83%C2%BCr-deutschland-kreisverband-mettmann-gegr%C3%83%C2%BCndet-sprecher-peter-rusche-f%C3%83%C2%BChrt-die-partei.html
• „Facebook Gefällt Mir“-Angaben zu „Alternative für Nordrhein-Westfalen“ und „Alternative für Deutschland“
- https://www.facebook.com/AfDfuerNRW?ref=profile
- https://www.facebook.com/alternativefuer.de?ref=profile
• Mitglied in der „Facebook“-Gruppe „Alternative für Deutschland“
- https://www.facebook.com/groups/150205328475145/

2. Extrem rechte „Bürgerbewegung der Sozial-Konservativen Deutschlands“:

• Volker Reusch wird auf der Homepage der Bürgerbewegung als 1. Vorsitzender im Bundesvorstand aufgeführt.
- http://www.die-bb.de/die-partei/bundesvorstand-2/
• Die Bürgerbewegung empfiehlt die „Alternative für Deutschland“ zu unterstützen.
- http://www.die-bb.de/die-partei/
• Der private „Facebook“-Account von Volker Reusch weist ebenfalls auf die Bürgerbewegung hin.
- https://www.facebook.com/BB.der.sozial.konservativen/
• Mitglied in der „Facebook“-Gruppe „Kampf den Hampelmännern! www.die-bb.de“
- https://www.facebook.com/groups/157672527621406/
• „Facebook Gefällt Mir“-Angabe von „Bürgerbewegung der Sozial-Konservativen Deutschlands“
• Das auf der Homepage des Bürgervereins (http://www.die-bb.de/) zu findende Parteiprogramm ist extrem rechts, rassistisch, diskriminierend, ausländerfeindlich, islamfeindlich und nationalistisch geprägt. Einige erschreckende Forderungen dokumentieren wir hier:
- Personen welche in die BRD einreisen erhalten die ersten 5 Jahre keine
Sozialeistungen und müssen den Lebensunterhalt nachweisen.
- Vorrausetzung für den Besuch einer deutschen Schule sind ausreichende
Deutschkenntnisse.
- Verhüllungsverbot für Lehrkräfte und Schüler an allen Bildungsinstituten.
- Kindergeld wird zunächst für heimische Kinder gezahlt. Familien mit Migrationshintergrund können Kindergeld nach 5 Jahren SV-Beschäftigung erhalten.
- Alle Ausländer haben bei Einreise ein Gesundheitszeugnis, Finanzmittel
und Arbeitsvertrag vorzulegen.
- In den Kommunen wird eine Höchstgrenze der Zuwanderung angesetzt.
- Verbot von Ganzverschleierung. Kopftuchverbot für Bedienstete des
Staates.
- Änderung Staatsbürgerschaftsgesetz zum Abstammungsprinzip.
Immigranten können nach 15 Jahren erfolgreicher Integration
Staatsbürger werden.
• Aufgefallen mit Werbung auf der islamkritischen Nachrichtenseite „Pi-News“ // Ein islamkritisches Sprachrohr. „Die Organisation sieht den Islam in erster Linie nicht als eine Religion, sondern als ein Gesellschaftssystem, das sich religiös legitimiert.“ Dort befinden sich auch Berichte zum AfD Kv Mettmann.
- http://derfalke.blogspot.de/2010/12/bild-mal-wieder-parteiergreifung-fur.html
- http://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/16_0006036.pdf
- http://www.pi-news.net/2013/07/ratingen-afd-in-nrw-nimmt-fahrt-auf/

3. Rechtspopulistische Tendenzen:

• „Facebook Gefällt Mir-Angabe“ von „Front National“ // „Sie wird von den meisten Beobachtern als rechtsextrem charakterisiert, weist aber in den letzten Jahren auch viele Merkmale des Rechtspopulismus auf […]“
- http://de.wikipedia.org/wiki/Front_National_(Frankreich)
• „Facebook Gefällt Mir-Angabe“ von „Fanclub Nigel Farage (UKIP)“ // Rechtspopulist aus Großbritannien, zuletzt zu Gast bei der Jugendorganisation der „AfD“.
- http://www.tagesspiegel.de/politik/afd-nachwuchs-die-junge-alternative-will-ihre-mutterpartei-rechts-ueberholen/9686308.html
- http://www.spiegel.de/politik/ausland/eklat-im-europaparlament-britischer-rechtspopulist-bepoebelt-eu-ratspraesidenten-a-681372.html
• „Facebook Gefällt Mir-Angabe“ von „Bürger in Wut Bremen/Bremerhaven“ und „BÜRGER IN WUT“ sowie Mitglied in der „Facebook“-Gruppe „Am 22. Mai 2011 Bürgerschaftswahl in Bremen ! Deine Stimme zählt !!!“ (https://www.facebook.com/groups/108472979232019/), in welcher Volker Reusch sich offensichtlich zur rechtspopulistischen BIW bekennt. // „Bürger in Wut (Kurzbezeichnung: BIW) ist eine 2004 gegründete rechtspopulistische Wählervereinigung mit Sitz in Berlin, die jedoch hauptsächlich in Bremen aktiv ist.“
- http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrger_in_Wut
- http://www.sueddeutsche.de/politik/wahl-in-bremen-buerger-in-wut-der-erfolg-des-geert-wilders-von-bremen-1.1100646
• Zahlreiche „Facebook Gefällt Mir“-Angaben für die rechtspopulistische „Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ): FPÖ Wien Donaustadt, HC Strache, Johann Gudenus, dem „FPÖ“ nahen Sprachrohr „www.unzensuriert.at“ und Jörg Haider (ehemals FPÖ, heute „Bündnis Zukunft Österreich“, ebenfalls rechtspopulistisch
- http://de.wikipedia.org/wiki/Freiheitliche_Partei_%C3%96sterreichs
- http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCndnis_Zukunft_%C3%96sterreich
- http://www.stopptdierechten.at/2012/05/25/wo-wohnt-%E2%80%9Eunzensuriert-at%E2%80%9C/

4. Rechtsradikale Tendenzen:

• „Facebook Gefällt Mir-Angabe“ von „Ausschaffungsinitiative auch für Deutschland“ // Auf dem Profilbild der Seite heißt es: „Kriminelle Ausländer raus“
• „Facebook Gefällt Mir-Angabe“ von „Alle kriminellen Ausländer müssen ausgeschafft werden!“
• „Facebook“-Freundschaft mit Klaus Siegfried Jessenitschnig // Mitglied der „NSDAP“-Nachfolgeorganisation „VAPO“ in Österreich und Linzer Kameradschaftfsführer
- http://bawekoll.wordpress.com/2011/06/12/rein-in-die-legalitat-das-vermachtnis-der-vapo/
• Offenbar war (ist?) Volker Reusch auf „Facebook“ mit dem damaligen stellvertretenden Bundesvorsitzender der „NPD“ und Vorsitzender der „NPD“-Landtagsfraktion im sächsischen Landtag Holger Apfel befreundet.
- http://derfalke.blogspot.de/2010/12/bild-mal-wieder-parteiergreifung-fur.html
• „Facebook“-Freundschaft mit Carsten von Waffenstein (Ex-“NPD“)
- http://de.soc.politik.misc.narkive.com/9iKNm7nf/hessens-chef-der-jungen-nationaldemokraten-ausgestiegen
• „Facebook“-Freundschaft mit Marcel Huesmann (Ex-“NPD-Nachwuchs“)
- https://linksunten.indymedia.org/node/105704
- https://linksunten.indymedia.org/node/49822
- https://nrwrex.wordpress.com/2010/03/07/nrw-npd-nachwuchs-will-wieder-aktiver-werden/
- https://nrwrex.wordpress.com/2010/03/14/ms-jn-bezirksbeauftragter-bei-%E2%80%9Elebensschutzer%E2%80%9C-marsch/
• Mitglied in der „Facebook“-Gruppe „Freiheit, Wahrheit und Gerechtigkeit für Deutschland von 1870 bis 1987″ // „Diese Gruppe hat das Ziel alle interessierten Personen darüber aufzuklären, in welchem Ausmaß die deutsche Geschichte der letzten 100 Jahr durch Geschichtslügen gefälscht wurde zum Nachteil Deutschlands […] In dieser Gruppe widmen wir uns lediglich der Kriegsschuldfrage 1. und 2. WK, sowie der Wiederherstellung des Rufes von Wehrmacht und Waffen-SS.“
- https://www.facebook.com/groups/171192986264147/

5. Rassistische Tendenzen:

• Thilo Sarrazin:Auf „Facebook“ übt Volker Reusch offene Sympathien mit dem umstrittenen Buchautor und Politiker aus. Thilo Sarrazin wurde vorallem wegen seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ heftig kritisiert. „Darin beschreibt er die angeblichen Folgen, die sich für Deutschland aus der Kombination von Geburtenrückgang, wachsender Unterschicht und Zuwanderung aus überwiegend islamisch geprägten Ländern ergeben würden und versucht, Parallelen zwischen Herkunft und Intelligenz zu ziehen.“
- http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-03/sarrazin-lesung-abgesagt
• Mitglied in der „Facebook“-Gruppe „Thilo Sarrazin“
- https://www.facebook.com/groups/146500833225/
• „Facebook Gefällt Mir“-Angabe von „Thilo Sarrazin for Bundespräsident!“
• „Facebook Gefällt Mir“-Angabe von „Wir unterstützen Thilo Sarrazin“
• „Facebook Gefällt Mir“-Angabe von „Wir alle sagen: „Danke Thilo Sarrazin“"

6. „Neue Rechte Medien“:

• „Facebook Gefällt Mir“-Angabe „JUNGE FREIHEIT“ // „Die Junge Freiheit (JF) gilt als Hauptorgan und Sammelbecken der Neuen Rechten. Sie versucht, eine moderne Gesellschaftskritik von rechts außen zu etablieren.“
- https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/lexikon/j/junge-freiheit
• „Facebook Gefällt Mir“-Angabe von „Blaue Narzisse“
- http://de.wikipedia.org/wiki/Blaue_Narzisse
• „Facebook Gefällt Mir“-Angabe „ZUERST! – Deutsches Nachrichtenmagazin“ // Sie gilt als dem rechtsextremen Spektrum zugehörig. In seiner Selbstdarstellung bezeichnet sich „ZUERST!” als „das Magazin für deutsche Interessen”.
- http://de.wikipedia.org/wiki/Zuerst!

7. Sympathien zu Burschenschaften:

• Eine Verbindung zwischen Burschenschaften und der AfD // „Burschenschaften und AfD – Allianz der Rechtspopulisten“
- http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/burschenschaften-und-afd-allianz-der-rechtspopulisten-a-962356.html
- http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-03/afd-burschenschaften-lucke
- http://burschenschafterpacktaus.wordpress.com/2014/04/02/ja-unvereinbarkeitsbeschluss-rechte-burschenschaft-und-vorstand-afd-nachwuchs-inkompatibel/
- http://burschenschafterpacktaus.wordpress.com/2014/04/01/sechs-weitere-burschenschafter-in-afd-amtern-enthullt-zeit-de/
• „Facebook Gefällt Mir“-Angabe von „Deutsche Burschenschaft“ // Rechtsextremistische Bestrebungen, rechtsradikale Mitglieder und der Versuch einen „Ariernachweis zu erlassen“
- http://burschenschafterpacktaus.wordpress.com/2014/04/14/deutsche-burschenschaft-im-neuen-verfassungsschutzbericht-hamburgs-2013-ausfuhrlich-uber-entwicklung-und-mitglieder/
- http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/deutsche-burschenschaft-so-provozieren-die-rechtsausleger-a-901889.html
- http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/rechtsruck-im-dachverband-burschenschafter-streiten-ueber-ariernachweis-a-767788.html
- http://www.fr-online.de/die-neue-rechte/burschenschaft-offiziell-rechtsextrem,10834438,16196110.html

• „Facebook Gefällt Mir“-Angabe von „Burschenschaft DRESDENSIA-RUGIA“ // Im Verfassungsbericht aufgeführt und mit Querverbindungen zur „NPD“
- http://burschenschafterpacktaus.wordpress.com/2013/09/03/dritte-burschenschaft-im-vs-bericht-als-verdachtsfall-wird-burschenschaft-dresdensia-rugia-giesen-vom-verfassungsschutz-hessens-eingestuft/
- http://www.stern.de/politik/deutschland/burschentag-2013-rechtsruck-entzweit-die-burschenschaft-2015706.html)
• „Facebook Gefällt Mir“-Angabe von „EB! Frankonia“ // Vom Verfassungsschutz beobachtet
- http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/burschenschaften-verbindungen-hofieren-rechte-a-139395.html

Marburger Burschenschaft Rheinfranken eine „deutschnationale Burschenschaft“ mit Hang zu Rechtsradikalen.
- http://de.wikipedia.org/wiki/Marburger_Burschenschaft_Rheinfranken#Umstrittene_Vortragsabende

8. Islamfeindliche Tendenzen:

• „Facebook Gefällt Mir-Angabe“ von „JA!! zu: Österreich ohne Minarette!!!“
• Mitglied in der „Facebook“-Gruppe „Bürgerbewegung PAX EUROPA e.V.“ // Eine muslimfeindliche Organisation. „Durch islamkritische und rechtspopulistische Agitation entfaltet Pax Europa jedoch eine gewisse Anziehungskraft für rechtsextreme Kräfte“
- http://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/16_0006036.pdf
- http://www.forena.de/wp-content/uploads/2012/06/Kurzinfos_Buergerbewegung_Pax_Europa1.pdf
• „Facebook Gefällt Mir“-Angabe von „Die Freiheit“ // Eine „rechtspopulistische Partei mit anti-islamischen Tendenzen“
- http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerrechtspartei_f%C3%BCr_mehr_Freiheit_und_Demokratie_%E2%80%93_Die_Freiheit
• „Facebook Gefällt Mir“-Angabe von „ban the burka in britain“
• „Facebook Gefällt Mir“-Angabe von „Torben Frank“ (Deutsche Zentrumspartei) // Er sagt: „Der Islam gehört NICHT zu Deutschland!“
- https://www.facebook.com/Torben.Frank.ZENTRUM?ref=profile
• „Facebook“-Freundschaft mit Heinrich Fiechtner (AfD, Islamkritiker)
- https://www.facebook.com/HenricusStuttgartensiae?fref=pb&hc_location=profile_browser
- https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=149756175075435&id=135271189833950
- http://de.indymedia.org/2014/02/352650.shtml
• „Facebook Gefällt Mir-Angabe“ von Henryk M. Broder // Ihm wird Islamfeindlichkeit vorgeworfen
- http://de.wikipedia.org/wiki/Henryk_M._Broder
• „Facebook Gefällt Mir“-Angabe von „Stop the building of a Mosque next to Ground Zero in New York.“

9. EU-Austritt?

Die Partei „Alternative für Deutschland“ sagt Nein.
- http://nachrichten.finanztreff.de/news_news.htn?id=9693916&sektion=marktberichte
• Volker Reusch sagt ja. „Facebook Gefällt Mir“-Angabe von „Volksabstimmung PRO-EU-Austritt“ und „EU-Austritt Volksbegehren“

10. Beiträge auf „Facebook“:

• (3. September 2010)
Sarrazin-Entlassung: Würdeloses Intrigenspiel von Bundespräsident Wulff und Bundesbank-Chef Weber Kommentar von Volker Reusch: In einem bisher beispiellosen Schritt will sich die Bundesbank von ihrem Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin trennen. Die Spitze der Zentralbank beantragte heute bei Bundespräsident Christian Wulff die Entlassung des sympathischen Querdenkers, der in den letzten Tagen immer wieder den Finger in die Wunde einer komplett gescheiterten Zuwanderungs- und Integrationspolitik legte.

• (24. September 2010)
„Linksfraktion fordert im Landtag die Staatsbürgerschaft für alle Ausländer

Die Fraktion der LINKEN fordert im Sächsischen Landtag ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz mit dem Ziel, noch mehr Ausländer einbürgern zu können. Nach ihrem Antrag (Drs 5/3464) soll sage und schreibe jeder Ausländer, der seit fünf Jahren „seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat“, einbürgerungsberechtigt sein.“

Kommentar von Volker Reusch: „Sollte eine solche Regelung Gesetzeskraft bekommen, hätte dies zur Konsequenz, daß bundesweit auf einen Schlag mehr als fünf Millionen Ausländer einen Einbürgerungsanspruch erhalten würden. Diese Forderung hält sogar die ansonsten höchst zuwandererfreundliche Staatsregierung für „nicht nachvollziehbar“, wie einer Antwort des Innenministers Markus Ulbig (CDU) zu entnehmen ist.“

11. Beantwortung von Fragen auf „Facebook“:

Thema Staatsschulden für TV-Debatte: Sollen alle Migranten aus nicht-EU-Ländern, die noch nie in Deutschland gearbeitet haben und HartzIV beziehen, ausgewiesen werden?
---> Antwort: „Ja“
- https://www.facebook.com/BB.der.sozial.konservativen/timeline/story?ut=68&wstart=1293868800&wend=1325404799&hash=-3502173004285463924&pagefilter=3&ustart=1&stream_ref=10

Wir erwarten eine Stellungnahme der „Alternativen für Deutschland“ Kreisverband Mettmann.

Haan: Panikmache gegen neue Flüchtlingsunterbringung nicht hinnehmbar

Seit mehreren Monaten ist der Stadt Haan bekannt, dass sie zukünftig dafür Sorge zu tragen hat, mehr Flüchtlinge eine menschenwürdige Unterbringung zu bieten. Seit einigen Wochen ist die Diskussion um neue Unterbringungsmöglichkeiten weiter entfacht. Aufgrund der vorhandenen Engpässe sollen neben einer zusätzlichen Errichtung eines zusätzlichen „Containers“, auch eine Erweiterung der Flüchtlingsunterbringung im Schulgebäude an der Bachstraße innerhalb kürzester Zeit erfolgen.

Gegen dieses Vorhaben findet zurzeit eine Panikmache statt, welche man weder so stehen lassen kann, noch hinnehmbar ist. Jene Menschen, welche in sogenannten Krisenregionen nicht nur gegen Hunger und Leid anzukämpfen haben, sondern auch um ihr Leben bangen müssen, flüchten, um anderswo Schutz zu erhalten und ein menschenwürdiges Leben führen zu können.

Moritz Schmitz, Pressesprecher des Antifaschistischen Bündnisses Kreis Mettmann, sagt dazu: „Dass man Flüchtlinge pauschal als Problem darstellt und durch haltlose Argumente öffentliche Hetze betrieben wird, sei nicht nachvollziehbar und muss stark kritisiert werden. Vielmehr sollte es Aufgabe, auch der örtlichen Politik, sein, dass man einer solche Panikmache keinen Nährboden gibt und dieser entschieden entgegenwirken sollte.
In Anlehnung eines Presseberichts, in dem der angrenzende Kita-Verein seinen Unmut über die zusätzlich geplante Unterbringung von Flüchtlingen äußerte, indem die räumliche Nähe der geplanten Räumlichkeiten für Flüchtlinge und dem Außenbereich der Kindertageseinrichtung kritisierte wurde und sich dabei auf einen Vorfall aus den 90er Jahren berufen wurde, rief großes Entsetzen beim Antifaschistischen Bündnis hervor, welches sich nicht nur gegen rechtes und rassistisches Gedankengut engagiert, sondern sich ebenfalls für Flüchtlinge einsetzt, so Schmitz weiter.

Die Stadt Haan müsse sich neben dem Ausbau der Kapazitäten für menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten gleichwohl damit beschäftigen, welche Angebote sie den Flüchtlingen zur Verfügung stellen kann. Moritz Schmitz fügt an, dass sich Kinder selbstverständlich Geborgenheit wünschen und sich den Angeboten der Kita hingezogen fühlen. Das könne und dürfe man den Kindern nicht verwehren. Es sollte Aufgabe der Stadt, sowohl den Kindern, aber auch den Erwachsenen entsprechende Angebote zur Verfügung zu stellen, um ihnen die Teilhabe am städtischem Leben zu ermöglichen.



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