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Neonazi-Aktivitäten in der Kreisstadt Mettmann im 1. Halbjahr 2013

Die Chronik von Neonazi-Aktivitäten in der Kreisstadt Mettmann lässt erschreckend feststellen, wie aktiv die Neonazis in der Stadt sind und verdeutlicht, dass es ein Neonazi-Problem gibt.

Alleine im ersten Halbjahr 2013 konnten nahezu jeden Monat extrem rechte Aktivitäten beobachtet werden. Neben Neonazi-Veranstaltungen in der einschlägig bekannten Gaststätte „Lounge Deluxe“, kann vermehrt festgestellt werden, dass es Neonazis auf Gegenproteste abgesehen haben, indem sie diese provozieren und zu stören versuchen. Im Mittelpunkt der rechten Aktivitäten steht nach wie vor der Neonazi-Treffpunkt „Lounge Deluxe“

Die Bilanz vom ersten Halbjahr 2013:

- Regelmäßige Neonazi-Präsenz in der Stadt
- Zahlreiche Polizeieinsätze aufgrund von Neonazi-Störversuchen
- 8 zum teil erheblich verletzte Personen
- 10 Ingewahrsamnahmen von Neonazis
- Zahlreiche Personalienfeststellungen und Personenkontrollen von Personen, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden.
- Eine Kreispolizeibehörde, die das Neonazi-Problem nicht sehen möchte.

Chronik von Neonazi-Aktivitäten im 1. Halbjahr 2013:

Samstag, 15. Juni 2013: Neonazis der Möchtegern-Partei „Die Rechte“ veranstalten in der einschlägig bekannten Gaststätte „Lounge Deluxe“ eine Solidaritätsfeier. Grund dafür sollen Repressionen gegenüber dem Wuppertaler Kreisverband der Neonazi-Partei sein.

• Am Dienstag, den 14. Mai 2013, fand im „Mehrgenerationenhaus“ Mettmann eine Diskussions- und Informationsveranstaltung mit dem Thema „Neonazis in Mettmann und was wir dagegen tun können“ mit über 70 anwesenden Personen statt. Dies haben Neonazis erneut zum Anlass genommen nach Mettmann zu reisen und sich im Neonazi-Treffpunkt „Lounge Deluxe“ zu versammeln. Als sich eine größere Gruppe von Neonazis Richtung Veranstaltungsort bewegten, um die Veranstaltung zu stören, wurde diese von der Polizei gestoppt.

• Am 20. April 2013 hat sich von der Neonazi-Partei „Die Rechte“ der Kreisverband Düsseldorf/Mettmann/Solingen gegründet. Das Treffen fand mit bis zu 80 Neonazis erneut in der Gaststätte „Lounge Deluxe“ statt.

23. März 2013: Nach dem „Festival gegen Rassismus“ haben Neonazis Festival-Besucherinnen und -Besucher am Bahnhof Mettmann-Zentrum äußerst brutal attackiert. Dabei wurden 8 Personen verletzt, welche zum Teil im Krankenhaus behandelt werden mussten. 10 Personen aus dem rechten Spektrum wurden in Gewahrsam genommen. Polizeibeamte sagten daraufhin u.a. folgendes: „Wir haben uns nach dem Konzert langsam aufgelöst. Irgendwann sei eben mal Feierabend.“ – „Dieser Vorfall hätte nicht verhindert werden können.“ Einen ausführlichen Bericht gibt es hier.

• Am 15. Februar 2013 feierte der Wuppertaler Kreisverband der neu gegründeten „Partei“ „Die Rechte“ eine sogenannte „Gründungsfeier“ in der einschlägig als Neonazi-Treffpunkt bekannten Gaststätte „Lounge Deluxe“. Die Gründung der „Partei“ „Die Rechte“ ging aus den Verboten der Neonazi-Kameradschaften in Aachen, Dortmund und Hamm hervor.

Neonazis feiern erneut in Gaststätte „Lounge Deluxe“ in Mettmann

Gestern Abend haben erneut Neonazis in der einschlägig bekannten Gaststätte „Lounge Deluxe“ in Mettmann gefeiert. Es war wieder der Wuppertaler Kreisverband der Neonazi-Partei „Die Rechte“, die diesmal eine Solidaritätsfeier veranstaltet hat. Grund dafür sollen Repressionen gegenüber der Möchtegern-Partei in Wuppertal sein.

Des Weiteren wurde rechte Propaganda in Form von Mobilisierungsmaterial für eine am 21. September 2013 in Wuppertal stattfindende Nazi-Demonstration ausgelegt. Außerdem soll durch eine Versteigerung erzielte Erlöse an Flutopfer gespendet werden. So instrumentalisiert „Die Rechte“ die Flutkatastrophe und versucht sie für ihre Zwecke auszunutzen.

Mettmann hat keinen Platz für Nazis! Wir sprechen uns gegen Rückzugsräume für Neonazis aus und weisen erneut auf eine im Herbst 2013 in Mettmann stattfindende Demonstration unter dem Motto „Schöner leben ohne Nazis“ hin.

Großes Interesse bei heutiger Bürgerversammlung zum Thema „Neonazis in Mettmann und was wir dagegen tun können“

Heute (14. Mai 2013) fand im Mehrgenerationenhaus Mettmann die Bürgerversammlung zum Thema „Neonazis in Mettmann und was wir dagegen tun können“ statt. Mehr als 60 Personen folgten unserer Einladung und haben sich nach einem kurzen Informationsvortrag engagiert an einer anschließenden Diskussionsrunde beteiligt. Alle waren sich einig: Wir müssen gemeinsam gegen Neonazis vorgehen.

Die Veranstaltung wurde zunächst mit einem etwa halbstündigen Informationsvortrag eröffnet. Dabei stellten wir, das Antifaschistische Bündnis Kreis Mettmann, uns nochmals allen anwesenden Personen vor und informierten über unsere bisherigen Aktivitäten. Anschließend präsentierten wir den Zuhörerinnen und Zuhörern eine Neonazi-Chronik der letzten 9 Monate. Dabei wurde vielen Personen ins Bewusstsein gerufen, wie präsent die Neonazis in der Stadt agieren. Darauf aufbauend klärten wir über rechte Parteien in Mettmann auf. Es wurde sowohl über die rechtsradikale „NPD“, die rechtspopulistische Partei „pro NRW“ und über die neu mit einem Kreisverband in Mettmann gegründete Neonazi-Partei „Die Rechte“ aufgeklärt. Als letztes informierte der Vortrag über die als Neonazi-Treffpunkt bekannte Gaststätte „Lounge Deluxe“. Diese gilt als wichtiger Rückzugsraum der neonazistischen Szene Nordrhein-Westfalens und stellt das hauptsächliche Neonazi-Problem in Mettmann dar. Diese Räumlichkeiten stehen sowohl der „NPD“ als auch der Neonazi-Partei „Die Rechte“ jederzeit zur Verfügung, um sich zu treffen, Propaganda-Veranstaltungen abzuhalten und sich zu organisieren. Ebenfalls dient den Neonazis diese Location als Provokationsmöglichkeit bei antifaschistischen Aktionen und als Fluchtort wie für den am 23. März am Ende des „Festivals gegen Rassismus“ getätigten Angriff auf Festival- besucherinnen und besuchern.

Im Anschluss des Informationsvortrags und einigen inhaltlichen Fragen aus dem Publikum, wurde in eine offene Diskussionsrunde übergangen. Neben zahlreichen Redebeiträgen aus dem Publikum, haben viele Bürgerinnen und Bürger auch darüber berichtet, wie sie das Neonazi-Problem wahrnehmen und was dagegen getan werden sollte. An der Diskussionsrunde beteiligten sich ebenfalls viele Politikerinnen und Politiker aus dem Stadt- Kreis- und Landtag. Bei der etwa einstündigen Diskussionsrunde waren sich alle Anwesenden einig: Wir müssen gemeinsam und engagiert gegen rechtes Gedankengut und Neonazis vorgehen.

Das Antifaschistische Bündnis Kreis Mettmann beendete die Veranstaltung mit seinen Vorstellungen und griff dabei auch einige Aspekte des Publikums wieder auf. Zunächst soll weiter mit Öffentlichkeitsarbeit auf das Problem aufmerksam gemacht werden und Bürgerinnen und Bürger über Neonazis aufgeklärt werden.
Zudem soll zwischen Sommer- und Herbstferien eine große Demonstration in Mettmann unter dem Motto „Schöner leben ohne Nazis“ veranstaltet werden. Mit dieser Demonstration möchten wir auf Rückzugsorte von Neonazis aufmerksam machen und gemeinsam mit vielen Menschen unseren Protest Ausdruck verleihen.

Kein Ort, kein Platz, kein Raum für Nazis!

Bürgerversammlung zum Thema „Neonazis in Mettmann und was wir dagegen tun können“

Wir laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Informations- und Diskussionsveranstaltung am Dienstag, den 14. Mai 2013, ins Mehrgenerationenhaus am Kö in Mettmann ein. Die Veranstaltung mit dem Thema „Neonazis in Mettmann und was wir dagegen tun können“ beginnt um 18 Uhr.

Im ersten Teil der Veranstaltung soll zunächst über Neonazis und ihre Aktivitäten in der Kreisstadt Mettmann aufgeklärt werden. So haben am 23. März 2013 nach dem „Festival gegen Rassismus“ in Mettmann, gewaltbereite Neonazis acht Festivalbesucherinnen und -besucher verletzt. Etwa einen Monat später hat sich in der einschlägig als Neonazi-Treffpunkt bekannten Gaststätte „Lounge Deluxe“ der Kreisverband Düsseldorf/Mettmann/Solingen der Neonazi-Partei „Die Rechte“ gegründet.

Im zweiten Teil der Veranstaltung wird es die Möglichkeit geben Fragen zu stellen. Anschließend möchten wir uns in einer offenen Runde gemeinsam austauschen und darüber diskutieren, wie wir mit diesem Problem in Zukunft umgehen können. Neben dem „Bündnis für Zivilcourage & Toleranz“ sind insbesondere alle Bürgerinnen und Bürger gefragt. Außerdem wurden alle im Stadtrat vertretenden Parteien inklusive dem Bürgermeister der Stadt eingeladen an der Veranstaltung teilzunehmen und somit ihrer eigens beschlossenen „Resolution gegen Rechts“ Ausdruck zu verleihen. Mettmann darf keine braune Hochburg werden!

Deshalb wird um zahlreiches Erscheinen gebeten.
Denn Mettmann hat keinen Platz für Nazis!

Bürgerversammlung zum Thema:
„Neonazis in Mettmann und was wir dagegen tun können“
Dienstag, 14. Mai um 18 Uhr
im Mehrgenerationenhaus Mettmann

Am Königshof 17-19, 40822 Mettmann
Haltestelle „Mettmann Zentrum“
gegenüber vom Hintereingang „Königshof-Galerie“

Festival gegen Rassismus 2013 in Mettmann: Ein erster Erklärungsversuch der Polizei.

Das am Samstag, den 23. März 2013, in Mettmann stattgefundene „Festival gegen Rassismus“ wurde von einem Neonazi-Angriff nach Beendigung des Festivals überschattet. Dabei wurden 8 Personen zum Teil erheblich verletzt. Die Polizei geriet dabei öffentlich in Kritik. Nun liegt uns als Initiator des Festivals die Antwort einer ersten Anfrage der Fraktion „DIE LINKE.“ im Kreistag, welche ebenfalls das Festival unterstützt hatte, vor. Einige Passagen möchten wir Ihnen dabei nicht vorenthalten und erstrecht nicht unkommentiert lassen.

„Zunächst muss ich an dieser Stelle festhalten, dass der gesamte Veranstaltungsverlauf „Festival gegen Rassismus“ bis zu seinem Ende um 22:00 Uhr friedlich verlief und dass dies auch durch die polizeilichen Maßnahmen gewährleistet wurde.“
Schön, dass die Polizei zu erkennen gibt, dass das „Festival gegen Rassismus“, hingegen der alarmierenden Gefahrenprognose im Vorhinein, störungsfrei verlief. Dies ist aber wohl dem professionellem Sicherheitsdienst, der wie die Auflagen es vorsahen, alle Zu- und Abgänge zum Festivalgelände kontrollierte und allen Besucherinnen und Besuchern des Festivals zu verdanken. Was die Polizei zu einem friedlichen Verlauf des Festivals beigetragen haben sollte, bleibt uns demnach ein Rätsel.

„Der Vorwurf, die Polizeikräfte seien zum Ende der Veranstaltung, also um 22:00 Uhr, aus dem Einsatz entlassen worden, habe auch ich in den Presseveröffentlichungen entnommen und sehe mich auch in Ihrer Anfrage wieder mit diesem Vorwurf konfrontiert. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, um unmissverständlich klarzustellen, dass dies natürlich nicht der Fall war. Richtig ist, dass gegen 22:00 Uhr die Polizeibeamten aus dem Einsatz herausgelöst wurden, die mit Verkehrsregelungsfragen betraut waren.
Die Führungskräfte und die mit den Schutzaufgaben im Einsatzraum Mettmann Innenstadt beauftragten Kräfte waren komplett vor Ort. Somit war sichergestellt, dass auch der Zeitraum der Abreise von Veranstaltungsteilnehmern mit einer ausreichenden Anzahl von Polizeibeamten abgedeckt werden konnte.
Die Einsatzkräfte, zu denen auch Polizeikräfte in ziviler Kleidung gehörten, waren im gesamten Innenstadtbereich präsent. Dazu gehörten selbstverständlich auch die Orte, die dem öffentlichen Personennahverkehr dienen. Alle relevanten Bereiche der Mettmanner Innenstadt wurden in die Einsatzmaßnahmen einbezogen. Dazu gehörte der Veranstaltungsraum rund um die Kirche St. Lambertus ebenso wie der Bereich um die Gaststätte „Lounge Deluxe“ oder die Haltestellen des ÖPNV.“

Achso ist das also gewesen. Nunja, wenn dies tatsächlich der Fall gewesen wäre, hätte die Polizei sicherlich keine Probleme dabei gehabt, die gewalttätigen Übergriffe der Neonazis zu unterbinden. Hat sie aber nicht. Wollte sie nicht oder konnte sie nicht? Des Weiteren wurde der Bahnhof Mettmann Zentrum (Bahnsteig) zur Tatzeit nicht von polizeilichen Kräften beobachtet, sodass es Neonazis ermöglicht wurde, Besucherinnen und Besucher des Festivals anzugreifen und schlussendlich zu verletzen. Hat die Polizei, wie angegeben den Neonazitreff „Lounge Deluxe“ überwacht, so hätte sie feststellen müssen, dass sich Neonazis in Richtung Bahnhof begeben. Würde man der Polizei glauben, dass sie hingegen der Behauptung eines Beamten gegenüber der Presse keinen Feierabend gemacht hat, so muss sie entweder geschlafen haben oder hat in dem Moment zumindest beide Augen verschlossen.

„Bereits im Vorfeld der von Ihnen beschriebenen Konfrontation gab es eine Vielzahl von Versuchen rivalisierender Gruppen aufeinanderzutreffen. Insbesondere Personen, die dem linksextremen Spektrum zugeordnet wurden, fielen dabei auf. In einem Fall waren es Angehörige, die dem Besucherkreis der Gaststätte „Lounge Deluxe“ zuzurechnen waren. Im Veranstaltungsverlauf konnten diese Versuche allesamt unterbunden werden und es wurden entsprechende Platzverweise erteilt.“
Soso. „Linksextremisten“ hätten sich der „Lounge Deluxe“ genähert. Zunächst einmal sollte eine solche Kategorisierung völlig irrelevant sein. Denn mit welchem Recht, dürfen sich Menschen nicht frei in der Stadt bewegen? Welche Tatsache hat die Polizei dazu berechtigt den Menschen Platzverweise zu erteilen? Die allgemeine Erklärung der Aufrechthaltung von Sicherheit und Ordnung wäre hier nicht akzeptabel.
Die Kreispolizeibehörde, wie die Vergangenheit zeigte, ist geübt darin, die Grundrechte der Bürger außer Kraft zu setzen. Dies hat sie während des Festivals erneut unter Beweis gestellt. Doch anscheinend hat sie dies nach Beendigung des Festivals versäumt. Obwohl die Polizeikräfte angeblich an allen relevanten Orten Präsenz zeigten, konnte sich eine Gruppe von 15! Neonazis dem Bahnhof Mettmann Zentrum nähern, um tatsächlich Straftaten zu verüben. Wieso hat die Polizei dies nicht mittels Platzverweisen unterbunden? Dazu schweigt die Polizei bislang immer noch.
Achja…auch der Polizei sollte klar sein, dass es sich bei dem Vorfall am Bahnhof eindeutig um einen einseitigen Angriff von Neonazis auf Festivalpublikum gehandelt hat. Dabei von einer „Konfrontation“ zu sprechen, zeigt die verharmlosende Haltung der Kreispolizeibehörde Mettmann umso mehr.

„Die Polizei rechnete, wie bei den in der vergangenen Zeit immer wieder stattgefundenen Veranstaltungen/Versammlungen mit der Möglichkeit von Gewalttätigkeiten, wobei die potenziellen Gefährder beiden Lagern, also sowohl der rechtsextremen wie der linksextremen Szene zuzurechnen sind. Anhaltspunkte auf eine konkrete Gefährdung lagen insbesondere für diese Veranstaltung im Vorfeld nicht vor. Diese stellten sich erst im Einsatzverlauf heraus und ihnen wurde konsequent entgegengewirkt, wie sich aus den Platzverweisen auch ablesen lässt.“
Das ist nicht ihr ernst, oder? Selbstverständlich hat es im Vorfeld des Festivals Anhaltspunkte gegeben. So war auf der Homepage der Neonazi-Partei „Die Rechte“ Kreisverband Wuppertal unter dem Motto „Störfeuer“ zu lesen, dass sich diese ebenfalls auf das Festival freue und zu einem Besuch aufrief. Somit war es bekannt, dass Neonazis versuchen wollten das Festival zu stören. Reicht Ihnen das nicht als Anhaltspunkt? Oder wussten sie nichts von dem Anhaltspunkt. Beide Thesen lassen die Kreispolizeibehörde Mettmann ziemlich schlecht dastehen. Außerdem war der Kreispolizeibehörde Mettmann doch bekannt, dass Neonazis in der „Lounge Deluxe“ eine geschlossene Gesellschaft angemeldet haben, nicht wahr?
Des Weiteren geht aus der Antwort hervor, dass ein Entgegenwirken von Gefahrenlagen mittels Platzverweisen zu lösen versucht wird. Dabei macht es sich die Polizei ziemlich einfach. Sie ordnet Personen willkürlich zwei unterschiedlichen Spektren zu und erteilt einfach mal allen Personen Platzverweise. Dabei scheint die Kreispolizeibehörde Mettmann nicht zu interessieren, dass die Gefahr, wie am Tag des Festivals zu erkennen, von Neonazis ausgeht.

„Unmittelbar nach dem Bekanntwerden der von Ihnen beschriebenen Auseinandersetzungen griff die Polizei mit einem starken Aufgebot ein, Die erforderlichen medizinischen Maßnahmen wurden begleitet und unterstützt. Die strafrechtlich relevanten Vorwürfe wurden vor Ort ermittelt und alle Maßnahmen wurden getroffen, um eine Strafverfolgung dieser Delikte zu gewährleisten. Die in diesem Zusammenhang festgestellten 10 Personen, die hier einem Tatverdacht unterlagen und von denen weitere Gefahren hätten ausgehen können, wurden allesamt in Gewahrsam genommen, um weitere Störungen zu unterbinden.“
NACH Bekanntwerden der „Auseinandersetzung“ griff die Polizei ein…das ist ja mal wieder typisch. Uns stellt sich nach wie vor eher die Frage, wieso die Polizei nicht in der Lage war, VORHER einzugreifen, und die gewalttätigen Übergriffe der Neonazis verhindern konnte. Außerdem fällt uns in der Antwort der Kreispolizeibehörde Mettmann auf, dass zu keinem Zeitpunkt zugegeben wird, dass es sich bei den Straftätern um militante Neonazis handelt. Immerhin sah die Polizei vor Ort, jedoch erst nach dem Angriff, dass von jenen Personen weitere Gefahren hätten ausgehen können. Wenn sie nun noch erwähnt hätte, dass jener Personenkreis der rechten Szene zuzuordnen wäre, so würde vielleicht auch die Polizei erkennen, dass zu jeder Zeit von Neonazis erhebliche Gefahren ausgehen. Gespannt darf man sicher auch sein, in welcher Wüste sich die Strafverfolgung gegen Neonazis diesmal verlaufen wird.

„Somit bleibt zu konstatieren, dass es nicht das Versäumnis der Polizei war, dass diese Körperverletzungsdelikte verursachte, sondern dass es lediglich dem Einsatz der Polizei zu verdanken ist, dass es nicht noch mehr gewalttätige Auseinandersetzungen in diesem Zusammenhang gegeben hat.“
Da fehlen uns die Worte.

„Die polizeiliche Erfahrung zeigt, dass es beide Gruppierungen, links- wie rechtsextreme Gruppen, es ausdrücklich auf Konfrontationen anlegt und dabei auch vor Körperverletzungsdelikten nicht zurückschreckt. Dies bestätigte sich auch an diesem Veranstaltungstag wieder einmal.“
Hinter dieser Aussage steckt immerhin etwas Wahres, auch wenn es abgesehen der Formulierung, nur 50 % der Wahrheit entspricht. So hat der Veranstaltungstag tatsächlich gezeigt, dass Neonazi-Gruppen vor Körperverletzungsdelikten nicht zurückschrecken. Jedoch versucht die Polizei auch hier erneut eine Gegenüberstellung „zweier rivalisierender extremen Gruppierungen“. Fakt ist, dass es am Veranstaltungstag erneut Neonazis waren, die Körperverletzungen begangen haben. Leider sieht sich die Polizei dennoch nicht in der Lage, dies auch so festzustellen. Andersrum gefragt bzw. festgestellt. Uns ist nicht bekannt, dass gegenüber Neonazis Körperverletzungsdelikte begangen worden sind. Demnach sei auch hier festzustellen, dass die Gefahr von Rechts ausgeht.

„Die Polizei des Kreises Mettmann wird auch zukünftig diesen Veranstaltungen mit der Aufmerksamkeit und Professionalität begegnen, die erforderlich ist, um einen möglichst störungsfreien, friedlichen Verlauf zu gewährleisten.“
Wir möchten an dieser Stelle erneut festhalten, dass die Polizei am Veranstaltungstag nicht in der Lage war, einen störungsfreien, friedlichen Verlauf zu gewährleisten.
Es war Neonazis, trotz angeblich starker Polizeipräsenz möglich, an einem als Abreiseort bekannten Bahnhof, Besucherinnen und Besucher des Festivals anzugreifen. Nennen sie das aufmerksam? Wir nicht.
Und die von der Kreispolizeibehörde selbsternannte Eigenschaft der Professionalität vermissen wir allein schon in dem Antwortschreiben der ersten Anfrage, die somit nur ein Versuch der Erklärung für diesen skandalösen Einsatz vom 23. März 2013 sein kann. Des Weiteren wären da ja auch noch folgende von Polizeibeamtinnen und –beamten getätigten Aussagen nach dem Festival, die ebenfalls nicht nur alles andere als professionell sind, sondern sich auch mit den Aussagen im Antwortschreiben widersprechen:

„Wir haben uns nach dem Konzert langsam aufgelöst. Irgendwann sei eben mal Feierabend.“
„Wir können nicht überall sein. Und hinterher ist man immer schlauer.“

Antifaschistisches Bündnis Kreis Mettmann am 29. April 2013



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